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Gemeinde Birrhard

Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 15. November 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2024 veröffentlicht:

Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister             582
Beschlussquorum (gemäss § 30 GG) = 1/5                   117
Anwesend bei Beginn der Verhandlungen                       45
Stimmbeteiligung                                                       7.73 %
Absolutes Mehr                                                                 23

Folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2024 unterliegen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich verlangt werden.

  1. Genehmigung des Protokolls vom 14. Juni 2024 --> Genehmigung
  1. Anpassung des Reglements über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen und Kompetenzerteilung an den Gemeinderat --> Genehmigung
  1. Anpassung der Gemeindeordnung --> Ablehnung
  2. Genehmigung des Budgets 2025 inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 109%
    --> Genehmigung

Versammlungsbeginn:  20:00 Uhr               Versammlungsende:  20:50 Uhr

 

Ablauf der Referendumsfrist: 23. Dezember 2024



Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2024